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Rechtsgutachten: Holetschek: Legalisierung von Cannabis ist illegal
RECHTSGUTACHTEN
Holetschek: Legalisierung von Cannabis ist illegal
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnt vor den Folgen einer möglichen Legalisierung von Cannabis
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnt vor den Folgen einer möglichen Legalisierung von Cannabis
Foto: Sven Hoppe/dpa
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Von: WOLFGANG RANFT
01.03.2023 - 12:49 Uhr
München – Deutliche Warnung vor dem öffentlichen Zugang zu Cannabis. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (58, CSU) hat ein Rechtsgutachten zur geplanten Legalisierung vorgelegt.
Holetschek: „Das Gutachten bestätigt meine Auffassung, dass die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Europarecht verstößt.“
Für die „Fastnacht in Franken“ hatten sich Holetschek (r.) und seine Frau Birgit als Hippies verkleidet, die gegen Drogen Werbung machen
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Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Das Gutachten hat Professor Dr. Bernhard Wegener (58) von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt. Er erklärt: „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben.“
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Das Projekt der Bundesregierung verstoße vor allem gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung, meint Wegener: „Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung der von der Bundesregierung geplanten Art in ständiger Entscheidungspraxis als vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen zur Drogenbekämpfung.“
Auch vor gesundheitlichen Folgen warnt Holetschek: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine Freigabe von Cannabis zu ‚Genusszwecken‘ für junge Menschen ab 18 Jahren den Gesundheits- und Jugendschutz verbessern soll. Ich sage ganz klar: Ich lehne eine Cannabis-Legalisierung wegen der gravierenden gesundheitlichen Risiken dieser Droge entschieden ab.“
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Möglichkeiten zu einer Verringerung der Kriminalität sieht er nicht. „Die Erfahrungen aus den USA oder Kanada zeigen, dass sich der Schwarzmarkt mit einer Legalisierung nicht austrocknen lässt. Der Schwarzmarkt existiert vielmehr weiter. Daneben stellen Probleme in der Marktregulierung, der Schmuggel und der Steuerbetrug den Staat vor unlösbare Probleme.“
Holetschek deutlich: „Cannabis zu legalisieren und auf Prävention zu pochen, ist wie Feuer zu legen und dann die Feuerwehr zu rufen. Das kann doch nicht der Ernst der Berliner Ampel-Koalition sein.“
